ZVW 14. Mai 2012 |
Damit auch „ganz normale“ Bürger zu Wort kommen / Gemeinsames Projekt von Schorndorf und Winterbach
Schorndorf. Unterschiedliche Projekte erfordern unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung. Und so setzt die Stadt bei der Standortplanung von Windkraftanlagen nicht nur auf den Sachverstand von Kommunalpolitikern und am Thema ohnehin interessierten Bürgern, sondern auch aufs Zufallsprinzip. So sollen auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, die, ums mit FDP/FW-Stadtrat Kurt Mächtlen zu sagen, „sich sonst nicht so lauthals äußern und keine Leserbriefe schreiben“.
Die im Technischen Ausschuss vorgestellte, diskutierte und schließlich einstimmig dem Gemeinderat empfohlene Konzeption sieht einen gemeinsamen Bürgerbeteiligungsprozess mit der Gemeinde Winterbach vor. Winterbach beteiligt sich auch zu einem Drittel an den mit 30 000 Euro veranschlagten Kosten für diesen Prozess.
Gedacht ist an einen Planungsworkshop mit maximal 90 bis 100 Teilnehmern, von denen 50 bis 60 per Zufallsprinzip aus den Einwohnerdateien ausgewählt und angefragt werden, ob sie Interesse an einer Teilnahme haben. Diesem Prinzip wird so lange gehuldigt, bis die gewünschte Anzahl „ganz normaler“ Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Der etwas kleinere Rest der großen Runde setzt sich aus Vertretern der beiden Verwaltungen und der Gemeinderatsfraktionen, aus Stadtwerke-Chef Andreas Seufer, aus den Ortsvorstehern und je einem Ortschaftsratsmitglied aus Schlichten und Oberberken sowie einem Vertreter aus Manolzweiler, einem Mitglied des Jugendgemeinderats sowie je einem Vertreter der Lokalen Agenda, des Nabu, des BUND und der Bürgerinitiative Oberberken zusammen.
Überproportionale Beteiligung von Schlichten und Oberberken
Für gutgeheißen im Technischen Ausschuss wurde der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Hermann Beutel, mehr am Thema Windkraft tatsächlich interessierte Bürger zuzulassen und dafür die Zahl derer, die per Zufall ausgewählt werden, etwas zu reduzieren. Nicht spontan anfreunden konnte sich Beutel mit dem Vorschlag der Verwaltung, bei der Zufallsabfrage sollten die vom Thema Windkraft besonders betroffenen Stadtteile Schlichten und Oberberken im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional berücksichtigt werden. Im Gegensatz zum Oberberkener Ortsvorsteher Klaus Dobler war der CDU-Fraktionschef nämlich der Meinung, dass die beiden Stadtteile durch ihre Ortsvorsteher und ihre Vertreter des Ortschaftsrats schon ausreichend berücksichtigt seien. Der Streit war schnell beigelegt, als Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Relationen deutlich machte. Überproportional heiße, dass aus Schlichten zwei zufällig ausgewählte Bürger statt nur einem mitreden dürften und aus Oberberken vier statt zwei.
Nicht durchgesetzt hat sich Hermann Beutel auch mit seinem Wunsch, der Bürgerbeteiligungsprozess solle nicht ergebnisoffen gestartet werden, sondern mit der klaren Zielvorgabe, „dass man Windkraft will“. „Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sonst macht sie keinen Sinn“, hielt Oberbürgermeister Matthias Klopfer dagegen. Inwieweit die im Planungsworkshop zu erarbeitende Empfehlung an den Gemeinderat sich letztendlich in der Stellungnahme des Gemeinderats zur Änderung des Regionalplans niederschlägt, ist für den Oberbürgermeister offen.
Einerseits, so Klopfer, habe die Bürgerempfehlung „ein gewisses Maß an Verbindlichkeit“, andererseits sei der Gemeinderat nicht zwingend an die Bürgerempfehlung gebunden. In diesem Zusammenhang passt auch das Bekenntnis von Beutel, er sei zunächst „wenig begeistert gewesen von der Idee eines Ersatzgemeinderats, an dessen Empfehlungen der Gemeinderat nicht vorbeigehen kann“. Gleichwohl sei er aber gemeinsam mit seiner Fraktion bereit, das vorgeschlagene Bürgerbeteiligungsmodell auszuprobieren, weil es die Chance biete, den Widerstand gegen die Windkraft in den Griff zu bekommen und spätere Klagen zu vermeiden.
Nehers Versuch, Windkraftgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen
Von einem „guten Verfahren“ sprach SPD-Stadtrat Hans-Ulrich Schmid mit Blick darauf, dass auch die zu Wort kämen, „die sonst keinen Sitz und keine Stimme haben“. Sein Fraktionskollege Martin Thomä freut sich, dass es nicht nur danach aussieht, als sollte der Gemeinderat das Bürgerbeteiligungsmodell einstimmig mittragen, sondern dass es auch den Anschein hat, „dass Schorndorf eine oder mehrere Windkraftanlagen im Mittelbereich Schorndorf will“. „Gut, dass in Schorndorf ständig an der Energiewende gearbeitet wird“, lobte, mit einem kleinen Seitenhieb auf den Bund, wiederum Fraktionskollege Schmid, ehe Grünen-Fraktionschef Werner Neher versuchte, den Windkraftgegnern schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen. Indem er auf die sich weiterentwickelnde Technik verwies, die es ermögliche, dass Windkraftanlagen „ruhiger, höher und effektiver“ würden, so dass es für die gleiche Menge Strom weniger Windräder brauche. Oberbürgermeister Matthias Klopfer berichtete in diesem Zusammenhang von der Besichtigung einer der größten Windkraftanlagen im Land bei Schopfloch, die er „gar nicht als beängstigend und erschreckend“, sondern im Gegenteil als so unscheinbar empfunden habe, dass er zunächst geglaubt habe, am falschen Ort zu sein.
Hans Pöschko, ZVW
